Kündigung rechtmäßig, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden

Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

 


F.A.Z. Artikel über BGH-Urteil zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in den Ausgaben vom Sa/So 23./24.07.2016 über das im März ergangene neue Urteil des Bundesgerichtshofs zur betrieblichen Zusatzversorgung berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat bekanntlich im Piloturteil vom 09.03.2016 beanstandet, dass die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt wird.


BAG bestätigt: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn rechtmäßig

Wie in unserem Beitrag vom 05.04.2016 berichtet (zur Erinnerung: http://rae-heckert.de/node/241), können Sonderzahlungen (hier: Weihnachts- und Urlaubsgeld) auf den Mindestlohn angerechnet werden.

 

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt. Bedauerlicherweise ohne Erfolg.

 


Neuberechnete Startgutschriften sind unwirksam, Reichweite des Piloturteils des Bundesgerichtshofs

1. Reichweite des Piloturteils

Wie bereits mitgeteilt hat der Bundesgerichtshof in den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wie die vormalige Regelung durch Urteil vom 09.03.2016 ebenfalls für unwirksam erklärt.


Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Ob Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, ist eine Frage des Einzelfalls. Das gilt auch für die Frage, was als Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge heranzuziehen ist.