Piloturteil des Bundesgerichtshofs: geänderte Startgutschriftenregelung der VBL ist rechtswidrig.

1.Piloturteil des Bundesgerichtshofs

In dem von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren hat der Bundesgerichtshof die geänderte  Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder(VBL) für rentenferne Versicherte wie die vormalige Regelung durch Urteil vom 09.03.2016 ebenfalls für unwirksam erklärt.


Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen

Missachtet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt die Vorfahrt und gefährdet so den Straßenverkehr (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB), kann dies grundsätzlich ein wichtiger Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung sein.


Kein Mindestlohn für Tätige in Behindertenwerkstätten

Der Mindestlohn gilt nicht für behinderte Menschen, die im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig sind. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinn des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

 


Überprüfungsberechnung der Startgutschrift ist rechtswidrig

Überprüfungsberechnung der Startgutschrift ist rechtswidrig.

OLG Karlsruhe und OLG München bestätigt seine Rechtsprechung.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren weiteren Entscheidungen seine laufende Rechtsprechung bestätigt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) den rentenfernen Versicherten erteilten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift rechtswidrig sind.

 


Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden?

Am Landgericht  Berlin (67 S 120/15 bzw. 63 S 56/14)  ist derzeit ein Rechtsstreit über die Frage anhängig, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen. Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen in Berlin, fordert von den Mietern einer Wohnung in einem Miethaus in Berlin-Pankow u.a., dass sie den Einbau einer Gaszentralheizungsanlage dulden. Außerdem soll eine Außenwärmedämmung angebracht werden und das Bad durch Hinzunahme einer Abstellkammer vergrößert werden.