Bundesgerichtshof verurteilt Zusatzversorgungskasse zur Rückzahlung im Jahr 2008 erhaltener Sanierungsgelder

Der Bundesgerichtshof hat die KZVK (katholische Zusatzversorgungskasse Köln) durch rechtskräftiges Revisionsurteil zur Rückerstattung von Sanierungsgeld, welches die KZVK im Jahre 2008 von einer beteiligten Klinik erhalten hat, verurteilt.

Das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hob der BGH auf.


Mietrecht: Weihnachts-Lichterkette am Balkon der Mietwohnung zulässig

Der Mieter darf am Balkon seiner Mietwohnung eine Lichterkette anbringen. Das ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

 


Verkehrsrecht: Blutprobe kann bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar sein

Erfolgt eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung, kann sie im Prozess gleichwohl verwendet werden.

 

So urteilte das Amtsgericht München in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren (Urteil vom 14.4.2015, 953 OWi 434 Js 211506/14).
Betroffen war ein 24-jähriger Autofahrer, der bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Weil er am Tag zuvor etliche Joints geraucht hatte, hatte er zitternde und schwitzende Hände sowie gerötete und glasige Augen.


Erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung "Immer am Puls des Versicherungsrechts"

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Andreas Klohe hat erfolgreich am 27.11.2015  an der Fortbildungsveranstaltung "Immer am Puls des Versicherungsrechts" des Veranstalters Juristische Fachseminare teilgenommen.

Hierfür erwarb Herr Rechtsanwalt Klohe 10 Fortbildungsstunden gem. § 15 FAO.


Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt ist wirksam

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.

 

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe in seinem Urteil vom 9.9.2015, Az. 17 Sa 810/15 entschieden.


Zusatzversorgungskasse zur Rückzahlung von Sanierungsgeld verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat eine kirchliche Zusatzversorgungskasse verurteilt, in den Jahren 2009 bis 2011 von einem beteiligten Arbeitgeber bereits erhaltene Sanierungsgelder in Höhe von über € 900.000,00 zurückzuzahlen.

Weiterhin hat es festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das von der kirchlichen Zusatzversorgungskasse für das Abrechnungsjahr 2011 und 2012 weiter in Rechnung gestellte Sanierungsgeld in Höhe von über € 685.000,00 zu zahlen.