Kritische Rechtsausführungen des OLG Karlsruhe zur Gegenwertregelung der VBL

In den gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, von einer Vielzahl von Arbeitgebern geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die von der VBL bei Ausscheiden eines Arbeitgebers verlangten sogenannten Gegenwertforderungen fanden am 16.11.2010 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die ersten Pilotverhandlungen statt.

Die Sach- und Rechtslage wurde in einer fast zweistündigen Verhandlung ausführlich erörtert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab zu erkennen, dass es im Ergebnis wohl die rechtliche Würdigung des Landgerichts Mannheim teilt.


Startgutschriften: Beschwerden beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht

Wir haben wie angekündigt im Oktober in fünf Fällen umfänglich begründete Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

 In den fraglichen Fällen sind durch die VBL massive Kürzungen der Rentenanwartschaften  der Versicherten bis zu 80 % ( !) erfolgt.


Neues Portal der Interessengemeinschaft Zusatzversorgung

Sehr geehrter Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
 
wir dürfen Sie wie folgt aktuell informieren:
 
1.

Das neue Arbeitgeberportal zum Zusatzversorgungsrecht ist online!

Wir freuen uns, Sie ab jetzt auch auf dem neuen Arbeitgeberportal Zusatzversorgungsrecht begrüßen zu können.

Wir werden Sie auf diesem Portal www.gegenwertberechnung.de laufend über die Entwicklungen und ergehende Entscheidungen zum Zusatzversorgungsrecht informieren.

Sie können sich auch durch unseren Newsletter informieren lassen. Hierzu genügt ihre Anmeldung im Portal.


Verfahrensstand der Startgutschriftverfahren (VBL)

Vorbemerkung zur Unterscheidung zwischen sogenannten rentennahen und rentenfernen Rentenanwärtern


Rentennah sind diejenigen Versicherten, die

  • am 01. 01. 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (§ 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS).

und die

  • die nicht dem Tarifgebiet Ost unterliegen

Rentenfern sind diejenigen Versicherten,

  • die am 01. 01. 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder
  • die dem Tarifgebiet Ost unterliegen

Kurzformel: