Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung ist rechtswidrig

Kündigt jemand sein Arbeitsverhältnis ordentlich, um an einer Bildungsmaßnahme teilzunehmen, damit er eine bessere berufliche Stellung erreichen kann, darf er nicht mit einer Sperrzeit belegt werden.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe (Urteil  vom 8.11.2016, S 17 AL 1291/16).


Statusfeststellung: Paketfahrer ist nicht selbständig, sondern abhängig Beschäftigter

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.

 

Dies hat das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 11.9.2015, S 34 R 934/14) im Falle eines Paketfahrers entschieden, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen PKW-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte.


Sozialrecht: Arbeitnehmereigenschaft eines Shop-in-Shop-Verkäufers

Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt.

 


Parkerleichterung für Eltern mit autistischem Kind auch ohne Merkmal "AG"

Ein Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der "aG"-Regelung" verlangen.


Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Neben den Nachteilsausgleichen und Rechten, die der Schwerbehindertenausweis vermittelt (siehe hier: Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht) haben Schwerbehinderte die Möglichkeit, spezielle Merkseichen im Schwerbehindertenausweis eintragen zu lassen. Aufschluss über die möglichen Merkzeichen gibt nachfolgende Darstellung. Darüber bestehen auch Nachteilsausgleiche auf freiwilliger Grundlage, z. B.