Verhandlungstermine vor dem Landgericht Karlsruhe

In den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren zur Neuberechnung der Betriebsrente in Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30.05.2011 hat das Landgericht Karlsruhe nunmehr Verhandlungstermin anberaumt auf den 12.10.2012.

Wir sind unverändert der Auffassung, dass die VBL verpflichtet ist, die Vereinbarungen der Tarifparteien  - insbesondere bei Betriebsrentenbeziehern -  zeitnah umzusetzen und ihren Versicherten die Neuberechnung der Betriebsrente (Kontrollberechnung, Abgleich nach § 2 BetrVG) zuzuleiten.

Wir meinen, dass die VBL dieser Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag bislang rechtswidrig nicht nachgekommen ist.

In dem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe wurde am 31.07.2012 verhandelt. Eine Entscheidung des Gerichtes liegt uns noch nicht vor.

In den Klagen auf Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung der Mutterschutzzeiten hatte das Amtsgericht Karlsruhe bekanntlich den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Klagen stattgegeben. Die VBL hat hiergegen Berufung eingelegt. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe hat der Vertreter der VBL versichert, die Berechnung nunmehr im Oktober vorzunehmen.

Im Hinblick darauf wurde die gerichtlichte Entscheidung noch verschoben. Sollte die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Herstellung verfassungsmäßiger Bescheide seitens der VBL über diesen Zeitraum hinaus verzögert werden, wird auch in diesen Fällen weitere Hilfe der Gerichte erforderlich bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Valentin Heckert

Rechtsanwälte Valentin  Heckert,  Harriet Schäfer-Heckert,
Evelyn Wettstein,  Wolfgang Andreas Klohe (Fachanwalt für Verkehrsrecht),
Joachim Städter (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter der FH Heidelberg)

durch: Rechtsanwalt Valentin Heckert

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