Rechtsanwälte Heckert & Kollegen
Erbprinzenstraße 31
76133 Karlsruhe
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mail@rae-heckert.de
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In der Adventszeit ist es mit Freude zu beobachten, dass an den Fenstern überall Sterne und Lichterketten aufgehängt werden.
Grundsätzlich darf ein Mieter am Balkon Blumenkästen und Blumentöpfe aufstellen und anbringen.
Natürlich ist er verpflichtet diese sicher zu befestigen, sodass keine Gefahr besteht, dass die Pflanzen bei starkem Wind herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden könnten.
In der Wohnung dürfen Mieter nach ihrem Geschmack ihren Festtagsschmuck anbringen, wenn man jedoch den Wunsch hat einen Weihnachtsmann an der Fassade anzubringen, muss der Vermieter vorher um Erlaubnis gefragt werden.
Muss hierfür die Fassade angebohrt werden, so muss dies der Vermieter nicht erlauben.
Bei der Frage ob der Vermieter zur Zustimmung verpflichtet ist, sind natürlich auch die örtlichen Gegebenheiten maßgeblich, stehen bereits bei den Nachbarn Weihnachtsmänner oder ist der Weihnachtsschmuck im Hinterhof, so kann der Vermieter die Erlaubnis nicht verweigern.
Bei der Gestaltung des Fensters oder des Balkons hat der Mieter grundsätzlich freie Hand. Auch hier gilt, dass die Sicherheit das oberste Gebot ist, sei es im Winter, sei es im Sommer.
Deshalb: Bei Wind dürfen Weihnachtsmänner oder Tannenbäume nicht abstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden.
Auch soll durch hell blickende Lichter der Nachbar nicht gestört werden. Hier kann im Einzelfall verlangt werden, dass die Beleuchtung nach 22:00 Uhr abgestellt wird.
Ansonsten gilt: Auch Geschmacksverirrungen sind grundsätzlich erlaubt.
Im Treppenhaus eines Mietshauses sind ebenfalls Grenzen gesetzt. Ein Adventskranz an der Tür kann nicht verboten werden, vgl. Landgericht Düsseldorf, Az. 25 T 500/89.
Von einer bestimmungswidrigen Nutzung ging das Oberlandesgericht Düsseldorf aus, wenn das Haus mit weihnachtlichen Düften angereichert wird, vgl. OLG Düsseldorf, Az. 3 Wx 98/03.
Also stellen Sie Ihre Rentiere ins Fenster – ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit
Rechtsanwältin Evelyn Wettstein