Mietrecht aktuell: Durch Möblierung erhöhter Lüftungs- und Heizbedarf ist ein Mangel der Wohnung

Ein Mieter darf in der Wohnung seine Möbel aufstellen so wie es ihm beliebt. Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft. Auf einen solchen erhöhten Lüftungs- und Heizbedarf muss der Vermieter hinweisen!

 


Handlungsbedarf beim Sanierungsgeld, Verjährung droht

Für an der VBL beteiligte Arbeitgeber im Abrechnungsverband West besteht im Hinblick auf die jüngste Entwicklung zur Sanierungsgeldproblematik dringlicher Handlungsbedarf vor dem Jahresende 2015.

Wir informieren hierzu wie folgt:

 

1. Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 12.November 2015


Erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung "Schwetzinger Arbeitsrechtstage"

Herr Rechtsanwalt Martin Blaszczak hat erfolgreich vom 11.11.2015 bis zum 13.11.2015 an der Fortbildungsveranstaltung "Schwetzinger Arbeitsrechtstage" des Veranstalters SiS teilgenommen.

Hierfür erwarb Herr Rechtsanwalt Martin Blaszczak 27 Fortbildungsstunden gem. § 15 FAO.


Fristlose Kündigung nach Entwenden von acht halben Brötchen ist unwirksam

Werden geringwertige Sachen entwendet, kann das grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Richtet sich die Tat gegen das Eigentum des Arbeitgebers, ist aber eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dabei ist zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Vertragspflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt hat und wie er, angesprochen auf seine Verfehlung, mit den Vorwürfen umgeht.

 


Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorsätzlicher Verletzung der Hauptleistungspflicht

Legt sich eine Nachtwache im Altenheim planvoll zum Schlafen hin, verletzt sie ihre Hauptleistungspflicht in schwerwiegender Weise. Eine fristlose Kündigung ist dann möglich.

 

So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.4.2015, 5 Sa 637/14)  im Fall einer Altenpflegerin.

Die Altenpflegerin war in der Nacht schlafend im Aufenthaltsraum des Seniorenheims in einem Fernsehsessel (mit verstellbarer Rückenlehne und Fußteil) angetroffen worden. Die Tür zum Aufenthaltsraum war verschlossen. Im Raum brannte kein Licht.


Verkehrsrecht - Reparaturbestätigung

Amtsgericht Karlsruhe spricht Kosten des Sachverständigen für die Reparaturbestätigung zu!

 

Mit kurzer aber logischer und überzeugender Begründung hat das Amtsgericht Karlsruhe die oftmals umstrittene Position Kosten der Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen zugesprochen.

 

Nach einem Unfall und einer stattgehabten Reparatur empfiehlt es sich insbesondere bei Abrechnung ohne Vorlage einer Reparaturkostenrechnung die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen einzuholen.