Problematische weitere Vereinbarung der Tarifparteien zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich bekanntlich am 13.11.2001 im Altersvorsorgeplan 2001 auf einen Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart.

Fachtagung Zusatzversorgung Aktuell

Bei der Fachtagung "Zusatzversorgung aktuell - Ausstieg aus der VBL" am 11. Mai 2011 im ASB Managementzentrum Heidelberg referiert Rechtsanwalt Valentin Heckert zur aktuellen Rechtslage im Zusatzversorgungsrecht, insbesondere zur Frage der Rechtswidrigkeit der Gegenwertberechnung.

Weitere Informationen und Anmeldung auf den Seiten des ASB finden Sie hier: www.asb-hd.de

AOK siegt gegen VBL: Droht eine weitere Austrittswelle?

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
kurz vor den Feiertagen dürfen wir Sie auf untenstehende Pressemitteilung des bid hinweisen. Die VBL ist nun auch in der Berufungsinstanz in mehreren Gegenwertverfahren  vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen.
 
Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 

Rechtsanwälte Valentin  Heckert ,  Harriet Schäfer-Heckert,

Stand der Tarifverhandlungen

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir dürfen Sie darüber unterrichten, dass die Tarifparteien - nicht zuletzt unter dem Druck der eingereichten Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg -sich im Dezember zu Verhandlungen zur Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften getroffen haben.

Erste Modelle zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2007 wurden entworfen haben. Die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite liegen hierbei weit auseinander.

Kritische Rechtsausführungen des OLG Karlsruhe zur Gegenwertregelung der VBL

In den gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, von einer Vielzahl von Arbeitgebern geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die von der VBL bei Ausscheiden eines Arbeitgebers verlangten sogenannten Gegenwertforderungen fanden am 16.11.2010 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die ersten Pilotverhandlungen statt.

Die Sach- und Rechtslage wurde in einer fast zweistündigen Verhandlung ausführlich erörtert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab zu erkennen, dass es im Ergebnis wohl die rechtliche Würdigung des Landgerichts Mannheim teilt.

Startgutschriften: Beschwerden beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht

Wir haben wie angekündigt im Oktober in fünf Fällen umfänglich begründete Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

 In den fraglichen Fällen sind durch die VBL massive Kürzungen der Rentenanwartschaften  der Versicherten bis zu 80 % ( !) erfolgt.