Rechtsanwälte Heckert & Kollegen
Erbprinzenstraße 31
76133 Karlsruhe
0721 91367-0 Telefon
0721 91367-10 Fax
mail@rae-heckert.de
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An Arbeitszeugnisse sind stets allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das diesen Anforderungen entspricht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG - dritter Senat) hat in dem Urteil vom 04.08.2015 entschieden, dass eine Späteheklausel unwirksam ist.
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist bei Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unwirksam, wenn nicht auszuschließen ist, dass das bEM ein positives Ergebnis hätte erbringen können.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.
Im Mai hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen unzulässig sind und damit zurückgefordert werden können.
Am 31.12.2014 ist Schluss
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren befunden. Danach sind Rückforderungen für Verträge, die vor 2011 geschlossen wurden, nicht verjährt.