Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein

An Arbeitszeugnisse sind stets allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das diesen Anforderungen entspricht.

 


Arbeitsrecht aktuell: Spätehenklausel unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG - dritter Senat) hat in dem Urteil vom 04.08.2015 entschieden, dass eine Späteheklausel unwirksam ist.

 


Arbeitsrecht aktuell: Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist bei Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements  unwirksam, wenn nicht auszuschließen ist, dass das bEM ein positives Ergebnis hätte erbringen können.

 


Arbeitsrecht aktuell: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.

 


Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren nicht entgehen lassen

Im Mai hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen unzulässig sind und damit zurückgefordert werden können.

 

Am 31.12.2014 ist Schluss


BGH: Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht verjährt - Tätigwerden bis Ende 2014 unbedingt erforderlich

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren befunden. Danach sind Rückforderungen für Verträge, die vor 2011 geschlossen wurden, nicht verjährt.