Der Beginn von Widerrufsfristen in Verbraucherdarlehensverträgen müssen klar und für Verbraucher verständlich formuliert sein.

Vorliegend hat nun der EuGH mit dem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 festgehalten, dass es nicht ausreichend ist, dass ein Darlehensvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die wiederum selbst auf weitere Vorschriften verweist (sogenannte „Kaskadenverweisung“).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner heutigen Entscheidung die Kündigung des Bausparvertrages durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt.
Damit hat nunmehr ein süddeutsches Obergericht zu Gunsten der Bausparer und Verbraucher entschieden.
Vorliegend betraf es den Fall des zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags auf den keine Zahlungen mehr geleistet werden.

Die Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 lautet hierzu wie folgt:

Im Mai hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen unzulässig sind und damit zurückgefordert werden können.

Am 31.12.2014 ist Schluss

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren befunden. Danach sind Rückforderungen für Verträge, die vor 2011 geschlossen wurden, nicht verjährt.

Die Citibank AG hat bekanntlich in hohem Maße Lehman Brothers Zertifikate vertrieben.
Die Zertifikate wurden Kunden der Citibank in den Jahren vor dem Zusammenbruch de
Lehman Brother Bank von Beratern der Citibank mit Feuer und Flamme angepriesen und vermittelt.

Mit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank sind diese Zertifikate wertlos
geworden. In vielen Fällen könnte sachverhaltlich eine fehlerhafte Beratung vorliegen, die zu Schadensersatzansprüchen der Citibank führen könnte.