Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. „Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. Der Unterhaltsanspruch entfällt.

Bereits seit längerem beschäftigen sich die Gerichte mit der Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Aufnahmen in einem Zivil- oder Strafprozess.

Das Landgericht München hat nunmehr eine aktuelle Entscheidung zu diesem Thema erlassen.

Der Versicherer des Schädigers kann den Geschädigten nicht generell auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verweisen.

So urteilte das Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2016 - 420 C 7631/16. Bisher kennt man den Einwand „Bus und Bahn benutzen“ nur von den Fällen, in denen der Geschädigte mit dem Mietwagen nur wenige Kilometer gefahren ist. Und da kann es – je nach Fallgestaltung – im Einzelfall richtig sein.

Kündigt jemand sein Arbeitsverhältnis ordentlich, um an einer Bildungsmaßnahme teilzunehmen, damit er eine bessere berufliche Stellung erreichen kann, darf er nicht mit einer Sperrzeit belegt werden.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe (Urteil  vom 8.11.2016, S 17 AL 1291/16).

Wie aus den Medien bekannt, besteht bei dem Unternehmen Tuifly  die Problematik, dass aufgrund massenhafter Krankmeldungen zahlreiche Flüge ersatzlos gestrichen wurden.

In diesem Zusaamenhang sieht die Fluggastrechteverordnung der EU vor, dass bei Stornierungen, bzw. Verzögerungen von mehr als drei Stunden den Passagieren eine Entschädigung gezahlt wird. Je nach Flugdistanz sind Beträge zwischen 250,00 und 600,00 EUR vorgesehen.

Nimmt ein Autohausverkäufer an einem illegalen Autorennen teil, kann ihm der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigen.