Rechtsanwälte Heckert & Kollegen
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Wie eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld aus dem August 2012 ausführt, kann bei einer Unfallflucht der Anspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung vollständig entfallen.
Nach dem neuen VVG wird bei einer Obliegenheitsverletzung grundsätzlich der Anspruch des Versicherungsnehmers gekürzt.
Die Kürzung kann hier auch auf Null gehen.
Rechtsanwalt Heckert referiert über die neuen Rahmenbedingungen nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Gegenwert vom 10.10.2012.
Das Referat erfolgt auf der Fachtagung der renommierten ASB Bildungsgruppe im ASB Management-Zentrum in Heidelberg am
Mittwoch, den 23.10.2013.
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Der Unterzeichner, der zahlreiche Mandate im Versicherungsrecht betreut und den Fachanwaltslehrgang für Versicherungsrecht erfolgreich absolviert hat, konnte vor dem Amtsgericht Karlsruhe-Durlach ein Urteil erstreiten, mit welchem vermeintliche Ansprüche der Versicherungsvermittler oder Makler auf Provision abgewiesen wurden.
Falls es das Wetter dieses Jahr doch noch zulassen sollte, werden in unserem Land wieder üppig Blumen auf Balkon und Terrasse drapiert.
Zu welchen Verschönerungsmaßnahmen ist der Mieter berechtigt?
Der Mieter ist berechtigt außen an den Fensterbrettern Blumenkästen anzubringen oder Blumentöpfe auf den Fensterbänken abzustellen. Jene müssen jedoch so gesichert sein, dass jene auch bei starkem Wind nicht herabstürzen können und damit keine Verletzungsgefahr darstellen.
Hatte der Arbeitnehmer zugestimmt, dass ein Mitarbeiterfoto mit ihm im Internetauftritt des Arbeitgebers gezeigt wird, kann diese Zustimmung je nach Einzelfall auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus andauern.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies aber darauf hin, dass dies nur unter den folgenden Voraussetzungen gilt:
Der Widerstand der versicherten Arbeitnehmer gegen die Überprüfungsberechnungen der Zusatzversorgungskassen wächst. Immer mehr versicherte Arbeitnehmer bringen gegen die Überprüfungsberechnung/Vergleichsberechnung der Zusatzversorgungskassen eine Beanstandung aus.