Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten, kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet.

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf bestimmte Endnote

Ein Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote in seinem Arbeitszeugnis.

8,68 EURO: Neuer Mindestlohn für Abfallwirtschaft (auch für Straßenreinigung und Winterdienst)

In der Abfallwirtschaft gilt ab dem 01.02.2013 ein neuer Mindestlohn. Dieser gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst.

Einen Überblick über geltende Lohnuntergrenzen finden Sie hier auf den Seiten der Bundesregierung:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/01/2013-01-22-abfallwirtschaft-kab.doc.html

Arbeitszeugnisse: Wir prüfen Ihr Zeugnis.

Unsere Angebote zum Arbeitszeugnis

Wie bieten unseren Mandanten Hilfestellung und setzen Ihr berechtigtes Interesse erforderlichenfalls gerichtlich durch:

1. Kurzgutachten zu Ihrem Arbeitszeugnis zum Pauschalpreis

In einem individuellen Kurzgutachten geben wir Auskunft über den wahren Inhalt Ihres Zeugnisses:

Mietrecht – hier Thema des Monats – Details bei den Betriebskosten (Beleuchtung und Kosten für Schornsteinfeger)

Nach § 2 Nr. 11 gehören die Kosten der Beleuchtung zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Genauer heißt es: „Die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteilen, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen"

Es sind also ausschließlich die Stromkosten für die Außenbeleuchtung, einschließlich Beleuchtung der Hausnummer und des Klingeltableaus sowie die Beleuchtung von Gemeinschaftsflächen.

VBL beschließt erneut rechtsproblematische Regelungen zum Gegenwert

Der Bundesgerichtshof hat in den am 10.10.2012 ergangenen Urteilen  die derzeitige Satzungsbestimmungen der VBL zum Gegenwert aus mehreren Gründen für rechtswidrig erkannt hat. Wir hatten berichtet: http://www.gegenwertberechnung.de/gegenwertberechnung-revision