Vielfach besteht schon vor der Abmahnung die Möglichkeit, die eigene Rechtsposition entscheidend zu verbessern und der Zahlungspflicht zu entgehen. Die präventive Unterlassungserklärung kann das Interesse der Gegenseite an der Abmahnung und damit die Pflicht, deren Anwaltskosten zu tragen oft beseitigen.

Wir haben wie angekündigt im Oktober in fünf Fällen umfänglich begründete Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

 In den fraglichen Fällen sind durch die VBL massive Kürzungen der Rentenanwartschaften  der Versicherten bis zu 80 % ( !) erfolgt.

Das Arbeitsgericht Berlin, bestätigt durch das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 07.12.2009, Az: 23 TaBV 1016/09), hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Nach diesen Entscheidungen sind die Tarifverträge der CGZP, die insbesondere in Punkto Lohn und in Bezug auf die Erleichtung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge Arbeitnehmer unangemessen belasten rechtswidrig.

Wir werden Sie auf diesem Portal www.gegenwertberechnung.de laufend über die Entwicklungen und ergehende Entscheidungen zum Zusatzversorgungsrecht informieren.

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