Das Bundesverfassungsgericht  hat, wie bereits mitgeteilt, in dem am 28. April 2011 ergangenen Beschluss festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe verfassungswidrig ist.

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Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich bekanntlich am 13.11.2001 im Altersvorsorgeplan 2001 auf einen Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (derzeit aktuellste Rechtssprechung) nimmt zur Frage inwieweit eine Urlaubsabgeltung im Falle der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit gegeben ist, anhand eines schwerbehinderten Mitarbeiters im öffentlichen Dienst, (arbeitsunfähig krank seit 2004) wie folgt Stellung:

Die Urlaubszeit beginnt und die Frage vieler Mieter ist, muss ich dem Vermieter, bevor ich in Urlaub fahre, für die Zeit der Abwesenheit einen Schlüssel überlassen?

Die Antwortet lautet Nein!

Der Mieter muss dem Vermieter keine Schlüssel übergeben.

Der Vermieter hat überhaupt keinen Anspruch einen Schlüssel für die Wohnung zu haben.

Umso mehr darf auch der Vermieter die Wohnung nicht in Abwesenheit des Mieters betreten.

Das schöne Wetter in den letzten Wochen hat es gezeigt: Überall in den Gärten wird Unkraut gejätet, Sträucher zurückgeschnitten und Gemüse und Blumen gepflanzt.

Grundsätzlich ist es so, dass nur dann eine Gartennutzung dem Mieter erlaubt ist, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dies ist in Mehrfamilienhäusern so.

Bei einem Einfamilienhaus kann man davon ausgehen, dass der Garten grundsätzlich mitvermietet ist, es sei denn hier ist etwas anderes im Mietvertrag vereinbart und geregelt.

Mit dem Thema "Probleme bei der Rechnungsstellung vermeiden, aber wie?" beschäftigt sich unser neuster Beitrag auf www.handwerkersparen.de (MyHammer).

Lesen Sie hier:

http://www.handwerkersparen.de/ratgeber/025145-rechtsratgeber-teil-3-die-rechnungserstellung.html#more-25145