Weitere Verhandlungstermine in Pilotverfahren zur Umsetzung der Tarifeinigung

Das Amtsgericht Karlsruhe hat in weiteren  von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren zur Neuberechung der Betriebsrente in Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30.05.2011 Verhandlungstermin auf

Ende Juli 2012

anberaumt.

Wie bereits mitgeteilt hatte das Amtsgericht Karlsruhe im Januar 2012 unsere ersten Klagen überraschend abgewiesen.

Rechtssicher kündigen: Wer darf die Kündigung aussprechen?

Kündigungsberechtigt ist der Arbeitgeber, doch die Tücken stecken im Detail. Bei juristischen Personen wie z.B. bei der Aktiengesellschaft oder der GmbH stellt sich häufig die Frage, wer denn eigentlich der Arbeitgeber ist, bzw. für ihn auftreten darf.

Parkerleichterung für Eltern mit autistischem Kind auch ohne Merkmal "AG"

Ein Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der "aG"-Regelung" verlangen.

Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher Väter stärken

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Das neue Umgangsrecht soll die Rechte leiblicher Väter stärken. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.

Hohe BAK allein bedeutet nicht zwingend vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte klar, dass vorsätzliche Trunkenheit nicht allein deshalb gegeben sei, weil im Tatzeitpunkt eine hohe BAK vorgelegen hat. Es bewahrte den Beschuldigten vor einer härteren Bestrafung wegen Vorsatz. Die Richter verwiesen darauf, dass von den Instanzgerichten immer wieder wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt und der Vorsatz damit begründet werde, dass der Angeklagte eine hohe/sehr hohe BAK gehabt habe.

Mietrecht – hier Thema des Monats – Kleinreparaturen

Immer wieder kommt es vor, dass in der Mietwohnung Schäden und Mängel auftreten.

Die Frage ist wer dafür zuständig ist.

Grundsätzlich ist der Vermieter für alle Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich.

Deshalb ist es notwendig und eine Verpflichtung des Mieters sofort nach Auftreten eines Mangels den Vermieter zu informieren.